Donnerstag, 23. November 2017 03:26:05

medienhb.Fernsehmarkt

Rundfunkgebühren

Allein die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme die der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio zuzuordnen sind, bauen auf diesem Modell der Rundfunkgebührenfinanzierung auf. Der Grund für dieses Finanzierungsmodell ist die Unabhängigkeit von öffentlichen Organen, wie dem Staat oder jeglicher Art wirtschaftlicher Unternehmen und Interessengemeinschaften zu gewährleisten - und das in Artikel 5 GG geregelte Gut zur Meinungsfreiheit zu schützen. Die Programme sollen ohne Einschränkung eine Ausgewogenheit an Werten und Kritik vermitteln, sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk ohne eine Zensur Dritter gewährleisten können. Darüber hinaus sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme am technischen Fortschritt zu beteiligen. Private Rundfunkanbieter sind dabei wie nach § 43 RStV geregelt, von der Finanzierung durch die Rundfunkgebühren ausgeschlossen.

Gesetzgebung zum Ausschluss der Finanzierung privater Programme durch Rundfunkgebühren

Auszug § 43 RStV

„[...] Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebühr ist unzulässig. [...]“

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