Samstag, 18. November 2017 06:11:40

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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zur Wahrnehmung des Programmauftrags ist die finanzielle Unabhänigkeit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks nach §§ 12, 13 RStV sowie § 1 ZDF-Staatsvertrag zu sichern.

Finanzierung von ARD und ZDF
Quelle: ARD/ZDF / © medienhb.de

Um die Finanzierung der Programme mit Eigenproduktionen, dem Erwerb von Rechten für Lizenzsendungen oder Sportveranstaltungen sowie insbesondere die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in ausreichendem Maße zu sichern, muss eine damit verbundene funktionsgerechte Finanzierung der Programme gewährleistet sein, die staats- und zugleich interessengruppenfern organisiert ist. Veranstalter öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme finanzieren sich daher zum Großanteil aus den Rundfunkgebühren, deren Höhe der aktuellen gesellschaftlichen Situation und des Finanzbedarfs der Anstalten gleichermaßen angepasst, durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) eine unabhängige Kommission geprüft und durch die Regierungen der Länder beschlossen wird. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, seine Einnahmequellen aus Telefonmehrwertdiensten zu erzielen, sowie das Angebot der Programme ausschließlich gegen besondere Entgelte zur Verfügung zu stellen.


Gesetzgebung zur Rundfunkfinanzierung öffentlich-rechtlicher Programme

Auszug Räambel RStV

„[...] Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand und Entwicklung zu gewährleisten. Dazu gehört seine Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk. Seine finanziellen Grundlagen einschließlich des dazugehörigen Finanzausgleichs sind zu erhalten und zu sichern. [...]“

Auszug § 12 RStV

„(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung [...] zu gewährleisten.“

Auszug § 13 RStV

„(1) [...] finanziert sich durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr. [...]“

Auszug § 1 ZDF-StV

„(2) Bestand und Entwicklung des ZDF werden gewährleistet. Dazu gehört seine Teilhabe an den neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Fernsehen. Die finanziellen Grundlagen des ZDF sind zu sichern.“

Gesetzliches Verbote zur Rundfunkfinanzierung aus betimmten Einnahmequellen

Auszug § 13 RStV

„(1) [...] Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden. [...]“

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