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Gewinnspielsatzung: Verwaltungsgerichtshof hebt zeitliche Begrenzung auf

28.10.2009 23:00 | ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute durch Urteil vom 28. Oktober 2009 die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in einigen Teilen bestätigt, darunter auch das Verbot der Irreführung und der Vorspiegelung von Zeitdruck.

Aufgehoben wurde von den Richtern nur die zeitliche Begrenzung der Gewinnspiele auf höchstens drei Stunden und die Verpflichtung, spätestens alle 30 Minuten einen Anrufer mit der Aussicht auf einen Gewinn durchzustellen. Weitere Korrekturen der Verwaltungsrichter betreffen die Protokollierungs- und Nachweispflichten der Gewinnspielanbieter.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht hatte Mitte Oktober insgesamt 95.000 Euro an Bußgeldern gegen 9Live verhängt, weil der Sender gegen Regelungen der Gewinnspielsatzung verstoßen hatte. Bereits im September waren Bußgelder gegen Sat.1 und Das Vierte ausgesprochen worden.

Die Gewinnspielsatzung war von der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten im November 2008 auf den Weg gebracht und von den Gremien der 14 deutschen Medienanstalten einzeln beschlossen worden. Sie gilt seit Ende Februar 2009.

Stellungnahme: Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK)

Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), Thomas Langheinrich, kommentiert in einer ersten Reaktion das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes: „Die Richter haben im Wesentlichen die Gewinnspielsatzung bestätigt und damit alle Vorgaben der Landesmedienanstalten zu Jugendschutz, Transparenz und Hinweispflichten. Damit hat die ZAK nach wie vor ein gutes Regelwerk an der Hand, um den Verbraucherschutz bei den Gewinnspielen sicher zu stellen“, so Langheinrich.

„Das Urteil bedeutet, dass die unter anderem gegen 9Live verhängten Bußgelder grundsätzlich rechtens sind und entsprechende Bescheide demnächst verschickt werden können“, stellt der ZAK-Vorsitzende klar.

Stellungnahme: 9Live

9Live sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. Geschäftsführer Ralf Bartoleit: „Wir freuen uns, dass der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, dass die Programmfreiheit der privaten Rundfunksender ein hohes Gut ist. Richtigerweise hat das Gericht nun den Medienanstalten, die zum Teil einen Glaubenskrieg geführt zu haben scheinen, einen Riegel vorgeschoben.“

Gleichwohl bedeute die Entscheidung natürlich nicht, dass 9Live seinen sich seit Beginn selbst auferlegten Transparenzpflichten in Zukunft nicht mehr nachkomme, unterstrich Bartoleit: „Selbstverständlich werden wir an den wesentlichen von 9Live initiativ eingebrachten Standards festhalten, das heißt, wir informieren unsere Zuschauer sehr ausführlich über die Modalitäten der Teilnahme. Zudem garantieren wir technisch, dass jeder Anrufe zu jedem Zeitpunkt die Chance erhält, in das Studio gestellt zu werden, um bei uns mitzumachen und zu gewinnen. Dafür steht 9Live schon immer.“

Quelle: ZAK / 9Live

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