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Kabel Deutschland unterliegt Klage gegen den WDR

15.03.2013 09:36 | WDR (Westdeutscher Rundfunk)

Illustration: Logo Kabel Deutschland und WDR © Kabel Deutschland/WDR Im Rechtsstreit wegen der Kabeleinspeisegebühren zwischen dem größtem deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten liegt nun ein erstes Urteil vor.  Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage gegen den WDR als größtenteils unzulässig und unbegründet ab (AZ: 31 O 466/12). Damit muss das in Unterföhring sitzende Unternehmen  eine erste Niederlage hinnehmen. Auch der zweitgrößte Kabelnetzbetreiber Unitymedia KabelBW klagt für seine Versorgungsgebiete in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen gegen die öffentlich-rechtlichen Sender und will so erzwingen, dass sie weiterhin für die Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze zahlen. Bis zum Ablauf des vergangenen Jahres zahlten ARD, ZDF und ARTE dafür 60 Mio. Euro jährlich.

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Die Netzbetreiber sind gesetzlich zur Einspeisung verpflichtet. Die Kabelanbieter sehen in der Verpflichtung, die öffentlich-rechtlichen Sender zu übertragen, auch die umgekehrte Verpflichtung, dass diese dafür zahlen. Das Kölner Landgericht sah die Klage gegen den WDR jedoch zum einen als unzulässig an. Kabel Deutschland könne nicht gegen die einzelne Rundfunkanstalt klagen, da der Vertrag mit allen ARD-Anstalten gemeinsam geschlossen worden sei. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Kündigung des Vertrags wirksam sei. Ein Missbrauch der Marktmacht liege ebenfalls nicht vor.


(jm)

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