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VPRT-Jahreshauptversammlung: Signalschutz und Urheberrecht zentrale Themen für private Radio- und TV-Veranstalter in 2010 / Politisches Einschreiten bei ZDFneo gefordert

18.11.2009 23:00 | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) haben im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung das Urheberrecht als einen zentralen Aufgabenschwerpunkt für das Jahr 2010 gesetzt. „Die Digitalisierung wird für uns zum wirtschaftlichen Desaster, wenn es uns nicht gelingt, einerseits unsere Sendesignale vor unerlaubtem Zugriff zu schützen und andererseits faire Tarife mit den Verwertungsgesellschaften abzuschließen“, erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Die neue EU-Kommission und die Bundesregierung forderte Doetz dazu auf, den Wert der Inhalte in einer Informations- und Kommunikationsgesellschaft zu stärken und Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der digitalen Welt eine tragfähige Wertschöpfung für die Sendeunternehmen als Kreativ- und Wirtschaftsfaktor erlauben. „Der Schutz unseres Kerngeschäfts muss sichergestellt sein. Und es muss gewährleistet sein, dass wir neue Geschäftsmodelle etablieren können. Nur dann bringt die Digitalisierung auch Chancen für positive wirtschaftliche Impulse und die Einführung attraktiver neuer Angebote“, führte Doetz aus.

Es müsse gelingen, den Datenpiraten das Handwerk zu legen und stattdessen bei den Menschen ein Verständnis dafür zu entwickeln, dass Qualität ihren Preis habe. Sonst stehe die Vielfalt der professionellen Inhalteanbieter auf dem Spiel, mahnte der Präsident.

Der VPRT ist davon überzeugt, dass eine klare Trennung zwischen Rundfunk und Telemedien schon heute nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grund setzt er sich für technologieneutrale Regelungen ein, die gleiche Bedingungen für alle im Wettbewerb schaffen. Aus Sicht der privaten Rundfunk- und Telemedienanbieter gilt dies nicht nur für das Urheberrecht, sondern auch für andere Regulierungsbereiche wie den Datenschutz und die Werberegulierung, die sich derzeit auf dem Weg von Analog zu Digital vor allem als ‚Bremsklotz‘ erweist.

An die Musik-Verwertungsgesellschaften appellierte Doetz, den Bogen nicht durch überhöhte Urheberrechtstarife zu überspannen, wie es derzeit etwa im Webradiobereich oder für Video-Plattformen geschehe. „Hier sehen wir die Gefahr, dass die Innovationen und Investitionen unserer Mitglieder mit der Kostenkeule ‚Urheberrecht‘ erschlagen werden. Denn viele Angebote im Internet sind noch alles andere als ein Renditegeschäft“, erläuterte der Präsident.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die bedrohlichen weiteren Verschärfungen des Wettbewerbs durch die gebührenfinanzierten Angebote forderte Doetz die Medienpolitik zu einem klaren Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und damit auch zum privaten Rundfunk auf. Es sei unerträglich, dass die Politik wegschaue, wenn ein durch Gebühren finanziertes, rein auf das Erreichen der jungen Zielgruppe ausgerichtetes Angebot wie ZDFneo privaten Anbietern aus dem Free-TV und Pay-TV-Bereich das Wasser abgrabe.

An diesem Beispiel zeige sich, dass das System einer pauschalen staatsvertraglichen Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Programme durch die Länder grundlegend überdacht werden müsse. “Die Beauftragung per Gesetz auf Grundlage eines allgemeinen Konzeptes, an das sich hinterher niemand hält, macht keinen Sinn,“ monierte Doetz. Zwischen dem Abnicken des Konzepts für einen ZDF-Familienkanal durch die Politik und dem Bekanntwerden erster Programmschemata für das letztlich realisierte ZDFneo mit inzwischen anderen Schwerpunkten liege fast ein Jahr. „Müsste das jetzige Angebot einen Drei-Stufen-Test durchlaufen, würde es wohl scheitern. Denn ein besonderer gesellschaftlicher Auftrag ist angesichts zahlreicher Programmüberschneidungen und der kommerziellen Ausrichtung nicht erkennbar“, so Doetz abschließend.

Quelle: VPRT

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