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Sat.1 | Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen bei Sat.1 - WestCom Medien GmbH

09.06.2009 22:00 | SAT.1 (SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH)

Gegen die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beabsichtigte Verlängerung der bis zum 31.05.2010 befristeten Zulassung der WestCom Medien GmbH als Regionalfensterveranstalterin für Nordrhein-Westfalen im Hauptprogramm der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH („Sat.1“) bis zum 31.05.2015 bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Diese Feststellung erfolgt im Rahmen der Benehmensherstellung zwischen der LfM und der KEK gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV. Sie gilt unter der Bedingung, dass die vertraglichen Vereinbarungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit und einer angemessenen Finanzierung zwischen der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH und der WestCom Medien GmbH bis zum 31.05.2015 fortbestehen.

Sat.1 ist neben RTL eines der beiden zuschaueranteilsstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme, daher sind in das Programm gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV regionale Fensterprogramme aufzunehmen. Aufgrund dieser Verpflichtung wird derzeit für Nordrhein-Westfalen im Hauptprogramm von Sat.1 das landesweite Regionalfensterprogramm „17:30 Live – das Regionalmagazin für Nordrhein-Westfalen“ veranstaltet.

Die bereits dem Beschluss vom 07.03.2006 in gleicher Sache (PM 5/2006) zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich nicht verändert. Die Antragstellerin ist vom Hauptveranstalter rechtlich unabhängig: Sie steht vollständig im Anteilsbesitz ihres programmverantwortlichen Geschäftsführers Peter Pohl (zu 0,2 % der Anteile unmittelbar und zu 99,8 % mittelbar über die WestCom Media Holding, an der er sämtliche Anteile hält); Anhaltspunkte für einen Zurechnungstatbestand aufgrund sonstiger Einflüsse von Sat.1 sind nicht ersichtlich. Die redaktionelle Unabhängigkeit sowie die angemessene Finanzierung der WestCom Medien GmbH ist auf Grundlage der weiterhin fortbestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit Sat.1 gewährleistet.

Quelle: KEK
Bildquelle: Sat.1

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