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BGH: Fusionsverbot Springer/ProSiebenSat.1 durch Kartellamt war rechtmäßig

08.06.2010 22:00 | ProSiebenSat.1 Media AG / ProSiebenSat.1 Group

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8.6.2010 [Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09] nach der am 8. Juni 2010 erfolgten mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und der Mediengruppe ProSiebenSat.1 rechtmäßig war.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 Springer den Erwerb von Geschäftsanteilen an den Fernsehsendern ProSieben und SAT.1 untersagt; Springer hätte nach dem Erwerb über sämtliche Stammaktien an ProSieben und SAT.1 verfügt. Das Bundeskartellamt hatte die Untersagung u. a. damit begründet, dass bei Durchführung des Vorhabens eine beherrschende Stellung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem bundesweiten Markt für die Bereitstellung von Werbezeiten in Fernsehprogrammen (Fernsehwerbemarkt) verstärkt worden wäre. Wenige Wochen nach der Untersagung hatten die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erklärt, das Vorhaben nicht weiterverfolgen zu wollen.

Die gleichwohl von Springer eingelegte, vom Oberlandesgericht Düsseldorf zunächst als unzulässig verworfene Beschwerde war vom Bundesgerichtshof in einem ersten Rechtsbeschwerdeverfahren für zulässig erachtet worden (Beschluss v. 25.9.2007 – KVR 30/06, BGHZ 174, 179 – Springer/Pro Sieben; Pressemitteilung 136/2007). Das Oberlandesgericht hat daraufhin den Antrag von Springer festzustellen, dass die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts rechtswidrig gewesen sei, als unbegründet zurückgewiesen.

Die dagegen vom Oberlandesgericht wiederum zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Untersagung des Zusammenschlusses rechtmäßig war, bestätigt: Das Oberlandesgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass auf dem Fernsehwerbemarkt im Zeitpunkt des Zusammenschlussvorhabens ein marktbeherrschendes Oligopol bestanden habe. Dieses Oligopol sei von den Sendergruppen einerseits ProSieben, SAT.1, kabel eins und N24 sowie andererseits den zur Bertelsmann AG gehörenden Sendern RTL, VOX und n-tv gebildet worden und habe über einen gemeinsamen Marktanteil von über 80% verfügt. Die Prognose des Oberlandesgerichts, es sei zu erwarten gewesen, dass durch den beabsichtigten Zusammenschluss von Springer und ProSiebenSAT.1 die marktbeherrschende Stellung dieses Oligopols auf dem Fernsehwerbemarkt verstärkt worden wäre, halte der rechtlichen Nachprüfung stand.

(od)
Quelle: Mitteilung BGH vom 8.6.2010 zu Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09, Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V)

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