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OVG Lüneburg gibt NDR-Beschwerde in Sachen Meldedatenabgleich statt

11.09.2013 07:37 | NDR (Norddeutscher Rundfunk)

NDR, Füße im nassen Sand © NDR/Julia Knop Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat einer Beschwerde des Norddeutschen Rundfunks in Sachen Meldedatenabgleich stattgegeben. Am 10. September 2013 wies das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungs- gerichts Göttingen vom 3. September 2013 zurück, deren  Richter Teile der Datenübermittlung für unzulässig erklärt hatten. Der NDR legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Angaben auch zu akademischen Graden, den Familienstand sowie die letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung ausdrücklich vorsieht. Die zuständigen Datenschutzbeauftragten waren in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. Das OVG Lüneburg folgte der Argumentation des NDR.

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Mit Ausnahme des Göttinger Richterspruchs hatten auch alle bisherigen Gerichtsentscheidungen die Regelungen des Einmaligen Meldedatenabgleichs bestätigt, darunter der Bayerische Verfassungsgerichtshof sowie verschiedene Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte.

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(jm)

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