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Vorstellung des 12. Jahresberichts der KEK

12.10.2009 22:00 | KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich)

Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Peter M. Huber, hat auf einer Pressekonferenz in Potsdam den 12. Jahresbericht der Kommission vorgestellt. Dokumentiert wird die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009. Der Bericht enthält neben Übersichten zur Beteiligungsstruktur der bundesweiten privaten Fernsehveranstalter und der Regional- und Drittfensterveranstalter auch Informationen zu Angeboten von IPTV und Web-TV. Des Weiteren umfasst der Bericht Angaben zu digitalen Paketangeboten von Plattformbetreibern sowie Übersichten zu den von den Landesmedienanstalten lizenzierten bundesweiten Fernsehprogrammen und zu nicht genutzten Sendelizenzen.

Das Berichtsjahr war geprägt durch die Änderung der Zusammensetzung der KEK und die infolge der „Springer-Entscheidung“ der KEK ausgelöste Diskussion zur Reformbedürftigkeit des Medienkonzentrationsrechts. Die aktuellen Änderungsvorschläge laufen im Wesentlichen darauf hinaus, den Tatbestand vorherrschender Meinungsmacht abschließend zu konkretisieren und Aufgreifschwellen einzuführen, unterhalb derer kein Prüfverfahren mehr durchgeführt wird. Huber betonte, dass die Ausgestaltung des § 26 RStV als Grundtatbestand für das Vorliegen vorherrschender Meinungsmacht mit einzelnen Vermutungstatbeständen die verfassungsrechtlich geforderten Steuerungsleistungen einer effektiven Medienüberwachung besser erfülle: Der Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht müsse so dynamisch sein, wie es auch die Medienmärkte sind. Huber erkennt jedoch den Wunsch der Verfasser des Änderungsvorschlags, die bestehenden Regelungen im Hinblick auf Effektivität und Vorhersehbarkeit der Konzentrationskontrolle zu verbessern. Weitere Diskussionspunkte stellen die Gewährung von Bonuspunkten, die Erweiterung und Änderung des Katalogs regulierender Maßnahmen im Fall des Erreichens vorherrschender Meinungsmacht sowie Fragen zur Verfahrensgestaltung dar.

Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks rückte im Berichtszeitraum in den Mittelpunkt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung. Die KEK nahm Stellung zu der Umsetzung des Gebots der Staatsfreiheit durch die mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu eingeführte Norm des § 20 a Abs. 3 RStV. Praktische Relevanz erlangte die Problematik im Berichtszeitraum in den Prüfverfahren der Constantin Sport Medien GmbH für das Fernsehspartenprogramm „LIGAtotal!“ (PM der KEK 7/2009), der Cubico Media TV GmbH und der DFW Deutsche Fernsehwerke GmbH (PM der KEK 11/2008).

Die von der KEK bereits früher aufgezeigten Defizite bei der Bestimmung der Zuschaueranteile hielten auch im Berichtsjahr an. Die Zuschaueranteile sind ein wesentliches Indiz bei der Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht. Gleichwohl verfügt die KEK, trotz ihres gesetzlichen Auftrags, über keine vollständige Datenbasis bei den Zuschaueranteilen. Schwachpunkte bei den von der AGF/GfKFernsehforschung erhobenen Daten stellen nach wie vor die fehlende Abbildung der Fernsehnutzung von Nicht-EU-Ausländern und vor allem die Vernachlässigung der Außer-Haus-Nutzung in öffentlichen Einrichtungen dar. Ferner werden weder von der AGF der Fernsehkonsum (IPTV, Streaming Media) noch die Fernsehnutzung über mobile Endgeräte (Handy-TV) und PC/TV-Tuner-Karten gemessen.

Im Berichtsjahr wurden der KEK von den Landesmedienanstalten 36 Anträge auf Zulassung und 22 Anmeldungen von Beteiligungsveränderungen übermittelt. Im Verfahren zur Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte und Lizenzen für Regionalfensterveranstalter wurden im Rahmen der Benehmensherstellung 4 Anträge vorgelegt. Insgesamt wurden 60 Verfahren abgeschlossen. Im Berichtszeitraum wurden 18 Programme neu zugelassen. 11 Sender haben den Sendebetrieb aufgenommen.

Der 12. Jahresbericht der KEK kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.kekonline.de/Inhalte/jahresbericht_08-09.pdf.

Quelle: KEK Pressemitteilung

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