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BR (Bayerischer Rundfunk)

Kabel Deutschland unterliegt in Sachen Einspeiseentgelte erneut vor Gericht

26.04.2013 20:30 | BR (Bayerischer Rundfunk)

Im Streit um Einspeiseentgelte zwischen dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk hat das Landgericht München I entschieden, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für die Weiterleitung seiner Programme in den Netzen von Kabel Deutschland auch weiterhin nichts bezahlen muss. „Der Urteilsspruch ist ein erneuter Erfolg für die Sender der ARD. Die Landgerichte Stuttgart und Köln hatten zuvor bereits entsprechende Klagen des Kabelriesen gegen den Südwestrundfunk  und  den Westdeutschen Rundfunk bereits abgewiesen.  "Wir fühlen uns durch die Entscheidung bestätigt. Die Sender sind korrekt vorgegangen“, erklärt Prof. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks. Dem Rechtsstreit war eine Klage von Kabel Deutschland vorausgegan ...

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