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Schlamperei zugunsten der Gewinnspielsender / Grüne fordern: BLM muss Kontrollauftrag ernst nehmen

26.08.2010 22:00 | BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien)

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) auf, ihren Kontrollauftrag ernster zu nehmen. „Die BLM musste in etlichen Fällen aufgrund versäumter Fristen Bußgeldverfahren gegen zwei Gewinnspielsender einstellen. Diese Art der ‚Büroversehen’ ist nicht hinnehmbar“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Wenn die BLM ihre Kontrollfunktion nicht ernst nehme, sei die Gewinnspielsatzung hinfällig und die Sender würden keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die BLM durch ihr tatsächliches Handeln wie eine Lobbyorganisation für Privatsender agiert, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Hier kommt wieder das strukturelle Problem zu Tage, dass die BLM einerseits die Interessen der Privatsender vertritt und gleichzeitig diese kontrollieren soll.“ Die Landtagsgrünen wenden sich mit einem Brief an den Präsidenten der BLM, Ring (Foto), mit der Bitte um Aufklärung der Vorkommnisse.

Ulrike Gote: „Die von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmungen der Gewinnspielsatzung müssen von der BLM ernst genommen werden. Die BLM hat die Aufgabe, den entsprechenden Bußgeldbescheid auszustellen und dafür zu sorgen, dass die Sender ihren Pflichten nachkommen.“

Quelle: Die Grünen
Bild: © BLM

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