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Landesmedienanstalten: Qualität des dualen Rundfunksystems bedroht

03.12.2009 23:00 | ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten)

Die Landesmedienanstalten sehen das duale Rundfunksystem in Deutschland in Gefahr und mahnen dringende Reformen an, um die Qualität der Radio- und Fernsehprogramme zu erhalten. In einem Positionspapier mit dem Titel „Der Preis der Qualität“, das die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten einstimmig verabschiedet hat, fordern die Gremienvorsitzenden und die Direktoren Konsequenzen aus der Medienkrise und bekräftigen ihre Rolle als Sachwalter des dualen Rundfunksystems.

„Das Drei-Säulen Modell, auf dem unser duales System basiert, ist bedenklich ins Wanken geraten. Sowohl Gebühren als auch Werbeeinnahmen und sonstige Erlöse gehen kontinuierlich zurück. Die Zukunft für qualitativ hochwertige Publizistik sieht nicht gut aus. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, hat dies Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft“, warnt der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Thomas Langheinrich. „Darum verstehen die Landesmedienanstalten das Papier als Beitrag zur Diskussion um die Fortentwicklung des Dualen Systems“.

Mit Blick auf die Medienkrise sehen sich die Gremienvorsitzenden als Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen und die Direktoren in der Verantwortung für das duale System und fordern „eine neuerliche Verständigung über die Funktion der Massenmedien für die Bürger einer Gesellschaft. Dabei sollte auch als Gegengewicht zu einer zuletzt kaum noch problematisierten Kommerzialisierung der Medien, die Frage eine wesentliche Rolle spielen, welchen publizistischen Mehrwert Massenmedien zu erbringen haben, um die Anforderungen des Artikel 5 des Grundgesetzes zu genügen“, heißt es in dem Papier.

“In Zeiten knapper Mittel droht die Gefahr, dass Programme zusammengestrichen werden, die sich auf ihrem Sendeplatz nicht refinanzieren. Betroffen ist vor allem die kostenintensive Informationssparte, wie die aktuelle Diskussion über die Zukunft von N24 zeigt“, so Langheinrich.

Die Landesmedienanstalten wollen darum die Debatte um ein Anreizsystem für die privaten Sender intensiveren, damit sie auch in Zeiten schwindender Mittel ihre Rolle in der Herstellung von Öffentlichkeit angemessen wahrnehmen können. Darüber hinaus müssen neuerliche Belastungen des Systems ausgeschlossen werden, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. Insofern ist eine möglichst transparente und sachgemäße Bewertung neuer öffentlich-rechtlicher Angebote, die den Dreistufentest durchlaufen, von großer Bedeutung.

In dem Papier erneuern die Landesmedienanstalten ihre Forderung nach einem kompletten Werbe- und Sponsoringverzicht bei ARD und ZDF; fehlende Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sollten durch eine Anhebung der Rundfunkgebühr ausgeglichen werden.

„Wir müssen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, dass das Massenmedium Rundfunk weiterhin für die Demokratie unverzichtbar ist. Der Rundfunk hat nach wie vor eine Leitfunktion und wird sie auch zukünftig behalten. Gerade darum müssen wir jetzt aktiv das System stützen“, fordert der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) Hartmut Richter.

Quelle: ALM

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