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9Live und Co kommen um Bußgeldzahlungen herum / Medienaufsicht verschläft mehrfach Fristen

24.08.2010 23:34

Seit dem vergangenen Jahr verhängt die deutsche Medienaufsicht regelmäßig Bußgelder gegen kommerzielle Fernsehveranstalter, weil sie die Vorschriften der Gewinnspielsatzung nicht einhalten. Insbesondere der Quizsender 9Live ist im Visier der Medienwächter. Die Satzung gilt seit Ende Februar 2009. Zuständig für die Kontrolle und die Sanktionierung ist die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), die aus den Direktoren der 14 Behörden besteht, die darüber wachen, dass der private Rundfunk im Rahmen der rechtlichen Vorschriften agiert.

Neben 9Live wurden bereits gegen sechs weitere Sender Bußgelder ausgesprochen. Bis zur letzten Sitzung der ZAK Anfang August verhängte die Kommission wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Gewinnspielsatzung Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 645.000 Euro. Allein gegen 9Live wurde ein Gesamtbußgeld von 358.000 Euro für 28 Verstöße erhoben. Die weiteren Bußgelder betreffen Sat.1 mit  110.000 Euro, Sport1 mit 80.000 Euro, ProSieben mit 30.000 Euro, Super RTL mit 30.000 Euro, kabel eins mit 25.000 Euro und Das Vierte mit 12 000 Euro.

Wie die “Funkkorrespondenz” nun recherchierte, blieb einigen Sendern die Bußgeldzahlung in nicht unerheblicher Höhe erspart, da die Medienaufsicht mehrfach Fristen verstreichen ließ. Die “Funkkorrespondenz” spricht sogar von Schlamperei in den Aufsichtbehörden. Die Vielzahl der Fälle sei ein Skandal.

9Live hatte gegen alle Gewinnspiel-Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Danach wäre die Medienaufsicht gezwungen, im weiteren Verfahren die Begründung für die Bußgelder derart zu untermauern, dass auch Staatsanwaltschaften oder Amtsgerichte die Bescheide für gültig erklären. In Sachen 9Live-Bußgelder sind derzeit bei der Staatsanwaltschaft München und beim Amtsgericht München zahlreiche Fälle anhängig. Doch wie der Mediendienst weiter berichtet, muss der Quizsender gar nicht immer den vollen Rechtsweg ausschöpfen, um einer Bußgeldzahlung zu entgehen. Die Medienaufsicht, in diesem Fall die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), kann sogar behilflich sein. Insgesamt fünf der 28 Verfahren hat die Medienanstalt bisher wegen Verjährung einstellen müssen. In den fünf Fällen geht es um einen Bußgeldbetrag von insgesamt 115.000 Euro.

Die bayerische Medienanstalt unter Vorsitz von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring erklärte sich wie folgt: „Die Verjährung kam dadurch zustande, dass durch ein äußerst bedauerliches Büroversehen während der Urlaubszeit die fünf Fälle in der BLM liegengeblieben sind und es so versäumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen“. Ob die Behörde wegen der Panne möglicherweise gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der Rechtsabteilung dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet hat, ist nicht bekannt.

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Kein Einzelfall: Neben der Sache 9Live sind inszwischen ebenfalls zwei weitere Gewinnspiel-Bußgeldverfahren gegen den Sender Sport1 bei der BLM verjährt. Jedoch scheint es Mängel nicht nur bei der BLM in Bayern zu geben, auch bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), an deren Spitze Direktor Hans Hege steht, musste zuletzt ein Bußgeldverfahren gegen den Sender ProSieben einstellen, weil die Behörde eine bestimmte Frist verstreichen ließ. Auch hier lautete der offizielle Einstellungsgrund: Verjährung - die Weihnachtszeit kam dazwischen.

Derartige Versäumnisse wie sie bei der BLM und der MABB nun bekannt wurden, werfen ein schiefes Licht auf die Kontrollaktivtäten der Landesmedienanstalten. Wobei einzuräumen ist, dass es auch Anstalten gibt, die bei der Gewinnspielaufsicht stringent die ZAK-Beschlüsse umsetzen. Intern wird hier neben der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) auch die Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) genannt. Die in Ludwigshafen angesiedelte LMK führt die Beanstandungs- und Bußgeldverfahren gegen Sat.1. Der Sender wehrt sich allerdings mit rechtlichen Mitteln dagegen. Es geht um neun Fälle. Die Verfahren sind derzeit noch nicht beendet – Ausgang offen.

Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein (MA-HSH), ist der Beauftragte der ZAK für Programm und Werbung. Er verweist auf Fortschritte bei der Gewinnspielaufsicht durch die neue Satzung: „Die stetige und beharrliche Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten in den letzten anderthalb Jahren zeigt hier zunehmend positive Wirkungen.“ Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauern wird, bis die Medienanstalten ihr Ziel erreicht haben, dass die Gewinnspiele im Privatfernsehen gemäß den rechtlichen Vorgaben ablaufen und somit nicht mehr beanstandet werden müssen. Es stellte sich in diesem Zusammenhang beispielsweise durchaus die Frage, warum 9Live nach diversen Bußgeldverfahren nicht auch einmal öffentlich mit Lizenzentzug gedroht wurde. Möglicherweise sind hier standortpolitische Gründe gewichtiger. 9Live hat wie die gesamte ProSiebenSat.1-Gruppe seinen Sitz in Bayern.

Dass Thomas Fuchs vor allem die positiven Effekte sieht, hängt wohl auch damit zusammen, dass derzeit zwischen der ZAK und 9Live Gespräche laufen. Der Sender habe ihm, wie Fuchs gegenüber der FK erläuterte, eine Liste von Maßnahmen zugesandt, „in der programmliche Veränderungen bei den Gewinnspielen aufgeführt sind, die in Folge der Beanstandungen durch die Landesmedienanstalten bereits vorgenommen wurden oder demnächst vorgenommen werden sollen. Die Maßnahmen betreffen diverse Details der Gestaltung von Gewinnspielen, wie zum Beispiel die Spielmodi bei ‘Hot-Button‘-Spielen, Countdowns oder mehr Transparenz bei Leitungsspielen.“

Bislang haben nur drei Fernsehsender tatsächlich Bußgelder in einer Gesamthöhe von 27.000 Euro bezahlt. Dabei handelt es sich um kabel ein (10.000 Euro), Super RTL (bisher 5.000 Euro) und Das Vierte (12.000 Euro).

(od)
Quelle: Funkkorrespondenz
Bild: © 9Live

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