Freitag, 24. November 2017 00:17:10

medienhb.Glossar

Allgemeine Gesetze

Nur „allgemeine“ Gesetze sind nach Art. 5 Abs. 2 GG im Stande, die Rundfunkfreiheit einzuschränken. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet als „allge-meine Gesetze“ i.S. des Art. 5 Abs. 2 GG all diejenigen Gesetze, die nicht eine bestimmte Meinung verhindern, sich auch nicht speziell gegen die Meinungsäußerung als solche richten, vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang hat. Es darf sich bei den Gesetzen zudem nicht um Sonderrecht gegen den Prozess einer freien Meinungsbildung handeln.

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